Sonntag, 22.07.2018 12:59 Uhr

Jetzt müssen Taten folgen

Verantwortlicher Autor: Claus Bernhold Stuttgart, 16.03.2018, 17:42 Uhr
Presse-Ressort von: Claus Bernhold Bericht 4320x gelesen
Prof. Dr. Reinhart MdL
Prof. Dr. Reinhart MdL  Bild: CDU-Landtagsfraktion

Stuttgart [ENA] "Die Regierung ist im Amt, jetzt müssen Taten folgen", mit diesem Kernsatz formuliert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, seinen Appell in Richtung der Berliner Koalitionsregierung unter Führung der alten und neuen Kanzlerin.

Die neue Bundesregierung habe bereits erste deutliche Signale in der Inneren Sicherheit gesetzt. Innere Sicherheit, Ordnung und ein starker Rechtsstaat gehören, so Reinhart, zu den entscheidenden Profilthemen der Union. Von ihnen hänge es ab, ob man das Vertrauen abgewanderter Wähler wieder zurück gewinnen könne. Deshalb sei es richtig, dass bei diesem Thema in Bund und Land klare Ansagen gemacht werden.

Strategiedialog zur Automobilindustrie

Europa habe lange auf Berlin geschaut. Jetzt sei es von hervorgehobener Bedeutung, dass die Bundeskanzlerin "mit Verve die europäischen Themen aufgreift und angeht". Frankreich alleine könne es nicht schaffen, die neuen Impulse für Europa zu geben. Es brauche die deutsch-französische Achse, um sie aufs Gleis zu setzen und voranzubringen. Im Stuttgarter Landtag werde man sich kurzfristig mit dem Strategiedialog der Landesregierung zur Automobilindustrie auseinandersetzen.

"US-Präsident Trump kündigt den Freihandel auf: Baden-Württembergs Schlüsselindustrie braucht in einer sich rasant verändernden Welt neue Impulse, neue Weichenstellungen um für die Zukunft gerüstet zu sein. Die CDU-Fraktion wird sich tatkräftig in diesen Strategiedialog einbringen.", erklärt Fraktionsvorsitzender Reinhart.

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