Hauk: "Haushalt führt Baden-Württemberg in Verschuldung"

„Die Steuermehreinnahmen verpflichten zur Haushaltskonsolidierung, doch die Landesregierung schlägt den gegenläufigen Weg ein und baut strukturelle Defizite im Haushalt auf, die die Verschuldung des Landes künftig in die Höhe treiben werden. Die neue Regierung handelt nach dem Motto: Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen, Schattenhaushalte anlegen. Unter Finanzminister Dr. Schmid befindet sich unser Land auf einer finanzpolitischen Schussfahrt ohne Richtung und mit hohem Crash-Kurs," so der CDU-Fraktionschef.

Haushaltsentwurf 2012 Ansammlung von Zumutungen

Beleg dafür sei u.a., dass Mecklenburg-Vorpommern seine strukturelle Verschuldung inzwischen besser abbaue als Baden-Württemberg. Bayern und Sachsen, bisher herangezogenene Vergleichspartner, "eilten davon". "Die Landesregierung steuert nicht dagegen. Das ist eine fatale Entwicklung," so Hauk und fährt fort: „Der Haushaltsentwurf 2012 ist eine Ansammlung von Zumutungen, der die Prädikate nachhaltig und sozial gerecht nicht verdient. Nachhaltig wäre es gewesen, die zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dazu zu benutzen, Schulden abzubauen und endlich auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dabei würden wir der Landesregierung sogar helfen, das wären klare Signale für einen Konsolidierungskurs.“

CDU-Fraktionschef Peter Hauk

„Sozial gerecht wäre es gewesen, die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen und somit die Belastung für junge Familien beim Eigenheimerwerb nicht zu erhöhen. Die Mär von der Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten ist eine dreiste Täuschung. Es mögen mehr Betreuungsplätze entstehen, diese Kosten dann aber trotzdem viel Geld und somit kommt es zu keiner Entlastung der jungen Familien, sondern zu einer deutlichen Mehrbelastung durch die Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer – und das in Zeiten von Steuermehreinnahmen. das ist sozial höchst ungerecht“, bekräftigte Hauk.

Sondersparopfer bei den Landesbeamten

Dass darüber hinaus die Landesbeamten als einzige mit einem Sondersparopfer zur Kasse gebeten würden, sei der Gipfel der finanzpolitischen Unseriosität. Einzig bei den Beamten den strukturellen Einsparhebel anzusetzen sei ungerecht. Die CDU habe mit dem Modell des Lebensarbeitszeitkontos schon eine Lösung präsentiert, wie strukturelle Einsparungen bei Personalkosten zu erzielen und ein modernes Personalmanagementsystem einzuführen seien. „Grün-Rot baut die strukturellen Defizite – Streichung der Studiengebühren, Abschaffung des Lebensarbeitszeitmodells, 300 neue Beamtenstellen in 2011 und nochmal über 100 neue Stellen in 2012 – selbst auf und beklagt sich dann über die klaffende Deckungslücke," so Hauk.

Steuermehreinnahmen für nachhaltige Politik einsetzen

Auch die von Finanzminister Schmid gerne benutzte Drohkulisse, in der mittelfristigen Finanzplanung klaffe ein Loch von 2,4 Milliarden Euro, sei bei genauerem Hinsehen ein Trick. Die mittelfristige Finanzplanung der CDU ging für 2012 von Gesamteinnahmen von 34 Milliarden Euro aus, im Haushaltsentwurf stünden aber jetzt 38,8 Milliarden Euro. „Da ist es noch unverständlicher, dass die Landesregierung keinen Konsolidierungskurs beim Haushalt einschlägt und die massiven Steuermehreinnahmen für wirklich nachhaltige Politik einsetzt“, betonte der Fraktionsvorsitzende.