Grün-Rot soll Versprechen in der Verkehrspolitik beenden

„Der heute vorgestellte Plan der Landesregierung in den kommenden Jahren ausschließlich auf den Erhalt anstatt auch auf den Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur zu setzen, bedeutet für viele Menschen im Land einen tiefen Einschnitt. Wir brauchen umwelt- und menschengerechte Verkehrsmaßnahmen und dazu gehört beispielsweise eben auch der Neubau von Ortsumfahrungen. Wenn die Landesregierung dem nicht nachkommt, wird vor allem die Bevölkerung der ländlichen Räume betroffen sein. Gerade in diesen Regionen sind die Menschen auf eine funktionierende Infrastruktur und gut ausgebaute Straßen angewiesen.

Straßen nach Bedarf bauen

Straßen müssen nach Bedarf geplant und gebaut werden, dass sollte die Landesregierung einsehen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi, in Stuttgart. Hauk und Razavi kritisierten, dass die Landesregierung bei ihrem Haushaltsansatz im Straßenbau weit hinter die eigenen Zusagen zurück falle.

"Verkehrsminister Hermann will gar keine Straßen bauen"

Im Bereich Verkehrsinfrastruktur müsse dringend etwas getan werden. „Deshalb haben wir in der Vergangenheit stark investiert und für das Jahr 2011 bereits 105 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen bereitgestellt. Im Gegensatz dazu plant die neue Landesregierung nicht nur für den Erhalt, sondern auch für den Neubau deutlich weniger! Tatsache ist, dass Verkehrsminister Hermann gar keine Straßen bauen will“, betonte Razavi.

"Grüne Ideologie darf kein Maßstab sein"

Richtig sei, auf Erhalt und Sanierung von Straßen zu setzen. „Falsch, im Gegenzug auf den Bau neuer Straßen zu verzichten. Die Wahrheit ist, dass der Ministerpräsident und sein Grüner Verkehrsminister mittelfristig ganz aus dem Bau von Straßen aussteigen wollen“, so Hauk und Razavi. Die Konsequenzen für Baden-Württemberg, gerade als Wirtschaftsstandort, wären dann verheerend. „Hermann hat auch heute einmal mehr bewiesen, dass er bei der Straßeninfrastruktur getrieben wird von grünen Ideologien. Anders lässt sich seine Planung, den Menschen im Ländlichen Raum künftig für lange Fahrten zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen das Fahrrad ans Herz zu legen oder sie aufzufordern, doch zu Fuß zu gehen, nicht erklären."